B2B Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen.
§ 1 Geltungsbereich
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen im Sinne des §14 Abs. 1 BGB und somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß §145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. 
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst dann zustande, wenn wir entweder ausdrücklich die Annahme des Angebots erklären (Auftragsbestätigung) oder 
indem wir dem Kunden die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.
$ 3 Preise und Zahlung
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk inklusive Verpackung, zuzüglich Versand und Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. 
Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat ausschließlich auf das auf der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung fällig.
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie grundsätzlich zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 EUR. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
Sofern keine ausdrückliche Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. 
§ 4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
 
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird. 
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 
§ 5 Lieferung: Eigentumsvorbehalt 
1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig. 
3) Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, wird die Bestellung entsprechend der Verfügbarkeit ausgeliefert und nicht lieferbare Produkte auf dem Lieferschein vermerkt. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet. Eine Ausgleichs-/Schadenszahlung, aufgrund nicht gelieferter Waren, wird seitens siu foods GmbH in vollem Umfang abgelehnt.  
§ 6 Gewährleistung 
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen: 
  • Für die Beschaffenheit der Waren sind nur unsere eigenen Angaben und  Produktbeschreibungen verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung der Hersteller. 
  • Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte, verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. 
  • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. 
  • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.  
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verwender oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen. 
  § 7 Haftung
 
1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. 
2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. 
§ 8 Sonstiges
1) Der Auftraggeber räumt der siu foods GmbH das Recht ein, im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit ungeachtet der Übertragungs-, Träger- und Speichertechniken den Kunden unter Verwendung seines Firmennamens und eventuell Firmenlogos als Referenzkunden zu nennen. 
Darüber hinaus räumt der Auftraggeber der siu foods GmbH bezüglich der durch diese individuell für ihn erstellten Produkte und Materialien das kostenlose, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die genannten Leistungen unter Nennung des Kundennamens und Verwendung des Kundenlogos publizistisch zur Illustration und zu Werbezwecken sowohl in Print- als auch elektronischen Medien zu nutzen. Dazu zählt insbesondere das Recht, individuell für den Auftraggeber erstellte Produktdesigns/Musterproben an andere Drittkunden der siu foods GmbH für Werbezwecke bzw. Anschauungszwecke zu versenden.
Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Sollte es zu einem Widerruf kommen, verpflichtet sich die siu foods GmbH zur Entfernung der individuell für den  Auftraggeber erstellten Produkte und Materialien von elektronischen Medien der siu foods GmbH bzw. unterlässt entsprechend künftige Printaufträge. Bereits in Auftrag gegebene Printaufträge müssen nicht storniert oder vom Markt genommen werden.        
2) Der Verkauf der Produkte über sogenannte Internet-Auktionsplattformen (z.B. eBay) und über Internetmarktplätze (z.B. Amazon Marketplace) ist nicht gestattet. Für den Fall der Zuwiderhandlung macht sich der Auftraggeber gegenüber der siu foods GmbH schadensersatzpflichtig. Im Einzelfall sind individuelle Absprachen möglich, die aber in jedem Fall einer schriftlichen Vereinbarung bedürfen. 
3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. 
4) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, “UN-Kaufrecht”).
5) Sind Sie Kauffachkraft, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers bzw. der Verkäuferin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.